Was macht eigentlich die griechische Steuer? 25.10.2014
Insider-Leser Achim S. fragte:
"Gibt es News zur griechischen Maut, die 2014 eingeführt und dann nicht umgesetzt wurde?“
Wir fragten bei Rechtsanwalt Joachim Rollhäuser nach, der für die Kreuzerabteilung des DSV im Athener Ministerium bei Gesprächen Vorbehalte gegen die Einführung vorbringen durfte.
Die Antwort lässt hoffen: "Soweit es die Steuer betrifft, gibt es nichts Neues.(...) Es gibt zu viele Widerstände und auch rechtliche Bedenken. Andererseits kann natürlich niemand eine Garantie geben. Wenn die Troika die griechische Regierung unter Druck setzt, weitere Einnahmen zu generieren, könnte auch die Steuer wieder aktuell werden. Es hängt also ein wenig auch von der "politischen Großwetterlage" ab."
Zur Erinnerung: Käme sie, würde die Steuer vor allem für Yachten von über 15 Meter richtig teuer werden, da sie einmal mit 100 Euro pro Bootsmeter veranschlagt war. Kleinere Yachten würden deutlich günstiger weg kommen, und Schiffe, die einen Liegeplatz in Griechenland haben, sollten noch einmal einen Rabatt von 30 Prozent erhalten. Auch war zuletzt im Gespräch, dass die Steuer monatsweise kassiert werden könnte, falls man nur auf der Durchreise ist.
Angesichts der Tatsache, dass man in griechischen Häfen selten Liegegeld bezahlt und wenn ja im 10-15 Euro-Bereich (ausser den wenigen Marinas...) und da das Revier auch sonst das mit Abstand günstigste im Mittelmeer ist, wäre die "Maut" ein Risiko, dass man wohl tragen könnte. Zumindest wenn die eigene Yacht unter 15 Meter lang ist...
Rechtsanwalt Joachim Rollhäuser aus Athen zur Lage 12.06.2014
Wenn die italienische Yachtzeitschrift Solovela berichtet, dass seit Anfang 2014 das "Mautgesetz" in Griechenland gelte, hat sie recht. Alle Segler, die berichten, dass die Maut nicht erhoben werde, haben auch recht. Wie das sein kann? Ganz einfach: Das Gesetz ist verabschiedet und in Kraft getreten. Da aber die Ausführungsbestimmungen fehlen, kann es nicht umgesetzt werden.
Das gibt es oft in Griechenland: Gesetze werden verabschiedet, dann gibt's Protest von allen Seiten und die Regierung überlegt sich, dass es vielleicht doch nicht so schlau ist, das Gesetz auch umzusetzen.
Wir haben hier einfach ein anderes Verfahren als z. B. in Deutschland. Da wird ein Gesetz verabschiedet und dann auch umgesetzt, egal ob's vernünftig ist oder nicht, ob sich in der Zwischenzeit herausstellt, dass es eher Schaden verursacht als Nutzen bringt.
Es gibt in Griechenland viele Gesetze, die auf dem Papier existieren, aber nie praktisch wurden. Das kann sich jedoch jederzeit ändern, wenn eine Regierung der Meinung ist, dass man nun das Gesetz auch in die Praxis umsetzen müsse.
Genau das ist im Augenblick bei dem "Mautgesetz" nicht abzusehen. Es gibt ernsthafte Einwände vor allem auch rechtlicher Natur. Also sollten alle Segler vorerst einmal ganz ruhig bleiben und nicht in Panik verfallen.
Joachim Rollhäuser, RA, Athen.
Maut kommt wahrscheinlich doch nicht in diesem Jahr!
21.03.2014
Nach neuester Information aus Athen kommt die angekündigte Steuer höchstwahrscheinlich doch nicht. Rechtsanwalt Joachim Rollhäuser, der in Athen lebt, berichtet aktuell am 21. März 2014:
"Nun, die Hoffnung ist so gering nicht. Letzte Woche habe ich wieder einmal mit der Staatssekretärin im Schiffahrtsministerium telefoniert, die für das Sondersteuer-Gesetz in ihrem Ministerium verantwortlich zeichnet: Der Erlaß der Ausführungsbestimmungen liegt vorerst auf Eis; es gibt im bei Steuer- bzw. Abgabenfragen letztlich zuständigen Finanzministerium Bedenken, v. a. im Hinblick auf EU-rechtliche Probleme.
Es ist also gut möglich, daß es dieses Jahr mit der Sondersteuer nichts mehr wird. Sobald ich Gegenteiliges höre, werde ich informieren.
Joachim Rollhäuser, RA, Athen."
Auf Anfrage des Insiders bei der Griechischen Zentrale für Fremdenverkehr in Frankfurt antwortete Frau Dr. Phil. Katerina Karakasi am 28.02.2014:
"Wir haben noch keine endgültige Antwort aus dem Seefahrt Ministerium zu der geplanten Extrasteuer für Yachten erhalten. Es ist uns jedoch aus dem Ministerium telefonisch zugesichert ,dass wir bald die gewünschte Informationen erhalten werden. Selbstverständlich werden wir Sie sofort informieren, sobald wir sie zugeschickt bekommen. Es gelten jedoch die Ihnen bereits bekannten Regelungen."
Griechische Maut verzögert sich 24.01.2014 Die Verpflichtung zur Zahlung der neuen griechischen Steuer für alle Segel- und Motoryachten in griechischen Gewässern wurde von der griechischen Regierung verzögert, berichtet Beryl Chalmers von der Cruising Association. Nach einer Geschichte in Yachting Monthly, sind Diskussionen immer noch heftig im Gang. Sollte die "Maut" doch noch storniert werden?
Griechenland lässt nicht locker - Gebühren ab 1.1.2014 sind beschlossen 05.12.2013
Die Gebühr "für Aufenthalt und Reisen von Sportschiffen und kleinen Booten in griechischen Gewässern" ist am 28.11.2013 im Gesetzblatt veröffentlicht worden und tritt am 01.01.2014 in Kraft. Wer ab 1. Januar 2014 nach Griechenland einreist, muss diese Abgabe zahlen.
Einerseits und andererseits. Einerseits braucht Griechenland Steuereinnahmen um das Staatsdefizit abzubauen. Andererseits darf die Steuer nicht Löcher in den Staatssäckel reißen. Zum Beispiel dadurch, dass Yachteigner ihre Boote an die türkische Küste verlegen - wo die Marinas nur so aus dem Boden sprießen. Es ist ein Balanceakt zwischen Skylla und Charybdis.
Das Parlament hat diese besondere Yachtsteuer am 28.11.2013 abgesegnet, obwohl der Verband der griechischen Marina Betreiber und Eigner Widerspruch eingelegt hat. Die Gebühr wird ab 1.1.2014 berechnet.
Was ist vorgesehen?
Betroffen sind alle Sportschiffe (private und Charteryachten, und kleine Motorboote mit mehr als 7 Metern Länge, sowie alle touristischen Ausflugsschiffen ebenfalls ab 7 Metern Länge - unabhängig von ihrer Flagge.
Bis 12 Meter Länge soll die Steuer auf Jahresbasis erhoben werden, für größere Yachten ist auch monatliche Zahlung möglich. Die Zahlung soll auf elektronischem Weg möglich sein. Yachten mit EU-Flagge, die aus dem Ausland einreisen zahlen bei der Hafenbehörden und die mit Flagge außerhalb der EU bei der Zollbehörde, die das Transit Log ausstellt.
Dies sind die Gebühren jeweils für ein Jahr vom 1.1. bis 31.12. auf Basis LüA:
200 Euro für 7 bis 8 Meter Länge
300 Euro für 8 bis 10 Meter Länge
400 Euro für 10 bis 12 Meter Länge
100 Euro/m auf jährlicher Basis bzw. 10 Euro/m auf monatlicher Basis bei mehr als 12 Metern
Allerdings besteht noch die geringe Hoffnung, dass es vielleicht doch nichts damit wird. Denn laut Griechische Zentrale für Tourismus in Frankfurt sei die zwar eingeführte Bestimmung in ihrer Durchführung vom Finanzministerium in Athen noch immer nicht endgültig verabschiedet. Siehe auch "New Greek Cruising Tax": klick und die Kritik an der Steuer von Eigner Jörg Graff klick